Bekanntmachung über die Eintragung für das Volksbegehren auf Abberufung des Landtags


Verwaltungsgemeinschaft Marktheidenfeld

Bekanntmachung über die Eintragung für das Volksbegehren auf Abberufung des Landtags

(Eintragungsfrist vom 14. bis 27. Oktober 2021)

1.
Für die Mitgliedsgemeinden der Verwaltungsgemeinschaft Marktheidenfeld bestehen folgende Eintragungsmöglichkeiten:
Eintragungsraum: Verwaltungsgemeinschaft Marktheidenfeld, Petzoltstraße 21,
97828 Marktheidenfeld, Erdgeschoss, Zimmer 3

Öffnungszeiten:

Montag - Freitag                       08.00 - 12.00 Uhr
Montag - Mittwoch                   13.00 - 16.00 Uhr
Donnerstag, 14.10.2021          08.00 - 17.30 Uhr
Donnerstag, 21.10.2021          08.00 - 20.00 Uhr
Samstag, 23.10.2021               10.00 - 12.00 Uhr

2.
Jeder/Jede Stimmberechtigte kann sich nur in einem Eintragungsraum des Eintragungsbezirks
eintragen, in dessen Wählerverzeichnis er/sie geführt wird. Die Stimmberechtigten haben
ihren Personalausweis oder Reisepass zur Eintragung mitzubringen.

3.
Stimmberechtigte, die einen Eintragungsschein besitzen, können sich unter Vorlage ihres
Personalausweises oder Reisepasses in die Eintragungsliste eines beliebigen
Eintragungsraums in Bayern eintragen.

4.
Jeder/Jede Stimmberechtigte kann sein/ihr Stimmrecht nur einmal und nur persönlich
ausüben. Stellvertretung ist unzulässig; es besteht keine Möglichkeit, die Eintragung brieflich
zu erklären. Die Eintragung kann nicht zurückgenommen werden.

5.
Wer sich unbefugt einträgt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis des Volksbegehrens
herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit
Geldstrafe bestraft; der Versuch ist strafbar (§ 1 07a abs. 1 und 3 in Verbindung mit § 1 08d
des Strafgesetzbuchs).

6.
Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration
nach Art. 84 i.V.m. Art. 65 LWG, veröffentlicht im Staatsanzeiger Nr. 30 vom 30. Juli 2021:

 

 

Zulassung eines Volksbegehrens auf Abberufung des Landtags

Bekanntmachung
des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration
vom 27. Juli 2021 Nr. A1-1365-1-20

I.

Am 24. Juni 2021 wurde beim Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Sport und
Integration die Zulassung eines Volksbegehrens auf Abberufung des Landtags beantragt.

Das Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration hat dem Zulassungsantrag
stattgegeben und macht den Gegenstand des Volksbegehrens nach Art. 84 in Verbindung
mit Art. 65 Abs. 1 und 2 des Landeswahlgesetzes (LWG), § 88 Abs. 1 Nr. 1 der
Landeswahlordnung (LWO) bekannt:

II.

Volksbegehren auf Abberufung des Landtags

„Die unterzeichneten Stimmberechtigten begehren gemäß Art. 83 des Landeswahlgesetzes
die Abberufung des Bayerischen Landtags.“

III.

Die Eintragungsfrist beginnt am Donnerstag, dem 14. Oktober 2021, und endet am
Mittwoch, dem 27. Oktober 2021 (Art. 65 Abs. 1, 3 Sätze 1 und 2 LWG). Während dieser
Zeit halten die Gemeinden Eintragungslisten zum Eintrag der Unterzeichnungserklärungen
bereit; die Antragsteller des Volksbegehrens haben die Eintragungslisten den
Landratsämtern und kreisfreien Gemeinden bis spätestens 29. September 2021 zuzuleiten
(Art. 68 LWG, § 78 LWO). Die Gemeinden machen nach Empfang der Eintragungslisten
bekannt, wann und wo Eintragungen für das Volksbegehren geleistet werden können (§ 79
Abs. 1 LWO). Die Eintragungslisten für das Volksbegehren werden in allen Gemeinden
Bayerns aufgelegt.


Als Beauftragter des Volksbegehrens wurde Herr Joachim Layer (Anschrift: Starzell 29,
84432 Hohenpolding; Tel. 08084/5031266; E-Mail:j.layer@t-online.de),

als sein Stellvertreter Herr Karl Hilz (Anschrift: Zeitlerstr. 3, 80995 München; Tel.
089/1402591; E-Mail: karl.hilz@hilz-muenchen.de) benannt (Art. 63 Abs. 2 Satz 1 LWG).

 

Marktheidenfeld, 04.10.2021

Verwaltungsgemeinschaft Marktheidenfeld


Achim Müller
Gemeinschaftsvorsitzender